Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen "DRESDEN FOR FRIENDS" der HAESWE GmbH Schandauer Str. 64, 01277 Dresden (Amtsgericht Dresden HRB 31463)

  1. Geltung

    1.1 Die HAESWE GmbH (im Folgenden "Verlag") bietet die Leistung "DRESDEN FOR FRIENDS" (im Folgenden "DDFF") an.

    1.2 Hierzu kooperiert der Verlag mit Rabattpartnern (im Folgenden "Partner"), die dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) bei Vorlage einer Identifikationskarte (im Folgenden "DDFF-Card") Rabatte bei der Inanspruchnahme von Leistungen der Partner nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gewähren. DDFF basiert auf dem 2-zu-1-Prinzip: zwei Personen nehmen jeweils die Leistung eines Partners in Anspruch, bezahlen jedoch nur die teurere der beiden Leistungen.

    1.3 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag und dem Kunden hinsichtlich DDFF gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verlag stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

    1.4 DDFF richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  2. Vertragsschluss, Vertragslaufzeit und Kündigung

    2.1 Die Inanspruchnahme der Leistungen von DDFF setzt die vorherige Bestellung von DDFF voraus.

    2.2 Die Bestellung wird insbesondere durch Übermittlung eines ausgefüllten und unterzeichneten Bestellscheins an den Verlag bzw. in sonstiger Weise schriftlich, fernschriftlich, fernmündlich, elektronisch, per E-Mail, Internet oder sonst unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln ausgelöst. Die Bestellung stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Leistungen von DDFF dar.

    2.3 Ein Vertrag kommt erst durch die Abgabe einer Annahmeerklärung durch den Verlag, spätestens mit Versand der den Kunden als Berechtigten ausweisenden DDFF-Card (Ziffer 3), zustande.

    2.4 Der Verlag bietet DDFF mit unterschiedlicher Laufzeit (Ziffern 2.5 und 2.6) an. Die Laufzeit beginnt grundsätzlich mit dem auf das Datum des Vertragsschlusses folgenden Monatsersten, wobei der Kunde DDFF auch bereits vor Beginn der Laufzeit ohne zusätzliche Kosten gemäß den Bestimmungen dieser AGB nutzen kann.

    2.5 DDFF mit einer einmaligen 6-, 12- oder 24-monatigen Laufzeit endet nach Ablauf des auf die DDFF-Card geprägten Datums, ohne dass es hierzu einer Kündigung bedarf. Die Parteien sind zudem berechtigt, DDFF mit einer einmaligen 12- oder 24-monatigen Laufzeit mit einer Frist von 3 (drei) Monaten zum Ende eines Kalendermonats während der Laufzeit ordentlich und schriftlich zu kündigen. Im Übrigen ist das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Es zählt das Datum des Zugangs der Kündigung beim Verlag.

    2.6 DDFF im Abonnement wird auf eine Laufzeit von 12 oder 24 Monaten abgeschlossen. Die Laufzeit verlängert sich nach dem Ende der jeweiligen Laufzeit automatisch um weitere 12 Monate, sofern nicht eine Partei den Vertrag 6 (sechs) Wochen vor dem Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich, per Fax oder per E-Mail kündigt. Es zählt das Datum des Zugangs der Kündigung. Die Parteien sind zudem berechtigt, den Vertrag auch bereits während der Laufzeit mit einer Frist von 3 (drei) Monaten zum Ende eines Kalendermonats ordentlich und schriftlich zu kündigen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Es zählt das Datum des Zugangs der Kündigung beim Verlag.

    2.7 Die Verlängerung von DDFF im Abonnement erfolgt zum dann jeweils aktuellen Normalpreis. Rabatte, Nachlässe und dergleichen gelten jedoch ausschließlich für den erstmaligen Abschluss eines DDFF-Vertrages im Abonnement.

    2.8 Der Kunde ist verpflichtet, die DDFF-Card unverzüglich nach Vertragsbeendigung infolge der Kündigung einer Partei auf eigene Kosten an den Verlag zurückzusenden.

    2.9 Der Verlag ist verpflichtet, im Falle der Kündigung des Vertrags, die entrichtete Vergütung - anteilig auf den Zeitpunkt des Zugangs der gemäß Ziffer 2.8 zurückgesendeten DDFF-Card beim Verlag - zurückzuerstatten. Im Falle einer ordentlichen Kündigung einer Partei oder einer außerordentlichen Kündigung des Verlags erfolgt die Rückerstattung abzüglich einer Bearbeitungspauschale in Höhe von 15,00 €, es sei denn, der Kunde weist nach, dass tatsächlich geringere Kosten für die Bearbeitung angefallen sind. Die Rückerstattung erfolgt bargeldlos auf ein vom Kunden zu benennendes Konto. Verrechnungsschecks können nicht ausgestellt werden.

  3. DDFF-Card

    3.1 Die DDFF-Card weist den Kunden als Berechtigten zur Nutzung der Leistungen von DDFF nach Ziffer 4 aus.

    3.2 Die DDFF-Card wird auf den Vor- und Nachnamen des Kunden (Inhaber) ausgestellt und mit einem Anfangs- und Ablaufdatum versehen.

    3.3 Die DDFF-Card ist personengebunden und nicht übertragbar.

    3.4 Die Nutzung der DDFF-Card nach Ablauf der auf der DDFF-card angegebenen Laufzeit ist untersagt. Im Falle einer Kündigung ist der Kunde verpflichtet, die DDFF-Card unverzüglich nach Vertragsbeendigung auf eigene Kosten an den Verlag zurückzusenden.

    3.5 Eine verloren gegangene, gestohlene oder sonst abhanden gekommene DDFF-Card wird gegen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € neu erstellt und verschickt.

    3.6 Im Falle von Namensänderungen kann die DDFF-Card umgeprägt werden. Hierfür wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € fällig.

    3.7 Für eine vom Kunden gewünschte Expressprägung vor Ort wird in jedem Falle eine (zusätzliche) Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 € fällig.

    3.8 Die unberechtigte oder unbefugte Nutzung der DDFF-Card führt zur Sperrung oder zum Entzug der DDFF-Card, soweit die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund gegeben sind. In einem solchen Fall hat der Kunde keinen Anspruch auf Ersatz bereits geleisteter Zahlungen.

  4. Leistungen von DDFF und deren Inanspruchnahme

    4.1 DDFF verschafft dem Kunden ein für einen bestimmten Zeitraum (Laufzeit) geltendes Recht zur Inanspruchnahme von während der Laufzeit ständig aktualisierten Rabatt-Angeboten der Partner.

    4.2 Der Verlag ist verpflichtet, das grundsätzliche Recht des Kunden zur Inanspruchnahme von - möglicherweise wechselnden - Rabatt-Angeboten während der gesamten Laufzeit aufrecht zu erhalten. Darüber hinaus verpflichtet sich der Verlag, die bereits bestehenden Partnerschaften und Rabatt-Angebote kontinuierlich zu pflegen und zu aktualisieren. Der Verlag wird sich bemühen, fortlaufend neue Rabatt-Angebote bereits bestehender Partner in das Angebot aufzunehmen sowie neue Partner zu akquirieren, sodass dem Kunden jeweils mindestens 150 Partner zur Verfügung stehen.

    4.3 Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Rabatt-Angebote im Sinne des 2-zu-1-Prinzips ist, dass die Leistungen des Partners von zwei Personen jeweils gemeinsam in Anspruch genommen werden und dabei eine Person Inhaber einer noch nicht abgelaufenen DDFF-Card ist.

    4.4 Die Inanspruchnahme des Rabatt-Angebots setzt voraus, dass die DDFF-Card dem Partner spätestens bei der Bestellung gemeinsam mit einem amtlichen Lichtbildausweis des Inhabers vorgelegt wird.

    4.5 Die DDFF-Card kann nur einmal pro Tag und pro Partner - entsprechend der Nutzungsbedingungen des Partners - benutzt werden werden. Die Nutzungsbedingungen der einzelnen Partner sind zu beachten.

    4.6 Alle Partner haben sich dem Verlag gegenüber verpflichtet, die DDFF-Card zu den jeweils angegebenen Bedingungen zu akzeptieren. Der Verlag übernimmt keine Haftung, wenn eine DDFF-Card von einem Partner nicht eingelöst wird oder nicht eingelöst werden kann. Insoweit besteht kein Anspruch des Kunden auf Leistung. Dies gilt insbesondere bei Besitzerwechsel, Geschäftsauflösung, Insolvenz usw. In einem solchen Fall oder im Fall des Ausscheidens des Partners aus dem Angebot von DDFF besteht auch kein Anspruch des Kunden auf eine Ersatzleistung oder Schadensersatz gegen den Verlag.

    4.7 Bei Sonderveranstaltungen, wie Hochzeiten, Geburtstags-, Weihnachts-, Betriebs- oder Vereinsfeiern sowie an gesetzlichen Feiertagen, und bei Leistungen mit begrenztem Kontingent behält sich der Partner die (weitere) Leistungserfüllung vor. Der Kunde ist gehalten, sich im Zweifelsfall telefonisch oder persönlich vor der Inanspruchnahme eines Rabatt-Angebots bei dem jeweiligen Partner zu erkundigen.

    4.8 Gegenseitiges Einladen mit zwei oder mehr DDFF-Cards ist ausgeschlossen. Die DDFF-Card gilt grundsätzlich nicht in Verbindung mit anderen Gutscheinen, Kunden- und Bonuskarten, Schlussverkauf/ Rabattaktionen/ reduzierte Ware oder Ähnlichem.

    4.9 Die Barauszahlung von Rabatt-Angeboten ist nicht möglich.

  5. Verzeichnis der Rabatt-Angebote

    5.1 Die jeweils aktuell geltenden Rabatt-Angebote sind auf der Webpräsenz, www.dresdenforfriends.de, sowie in den Apps aufgelistet.

    5.2 Alle Angebote und Angaben in Drucksachen, auf der Webpräsenz www.dresdenforfriends.de sowie in den Apps basieren auf den Angaben der Partner. Für diese Angaben übernimmt der Verlag keine Haftung, sofern ihm nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

    5.3 Mit Ablauf einer etwa in den Drucksachen angegebenen Gültigkeitsdauer, mit der Veröffentlichung neuer Drucksachen, spätestens jedoch zum 01.09. eines Jahres, verlieren alle Angebote aus vorangegangenen Drucksachen ihre Gültigkeit. Zwischenzeitliche Angebotsänderungen werden auf der Webpräsenz www.dresdenforfriends.de und in den Apps veröffentlicht.

    5.4 Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Angaben in Drucksachen, den Angaben auf der Webpräsenz www.dresdenforfriends.de und in den Apps sind die Angaben auf der Webpräsenz maßgeblich.

  6. Preise und Versandkosten

    6.1 Für die Nutzung von DDFF gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webpräsenz www.dresdenforfriends.de angegebenen Preise bzw. die Preise des jeweiligen Angebots.

    6.2 Eventuelle Rabatte können nur über Gutscheincodes eingelöst werden. Diese gelten nur beim erstmaligen Abschluss eines DDFF-Vertrages. Eine Anrechnung im Fall der Verlängerung von DDFF ist nicht möglich.

    6.3 Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro und einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

    6.4 Die Versandkosten der DDFF-Card sind vom Kunden zu tragen und im Preis für die Nutzung von DDFF bereits enthalten.

  7. Zahlungsmodalitäten

    7.1 Im Anschluss an die Bestellung bzw. Verlängerung von DDFF versendet der Verlag eine Rechnung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Der Verlag ist nicht verpflichtet, eine zusätzliche Rechnung in Papierform auszustellen.

    7.2 Sollte die Zustellung der Rechnung per E-Mail bzw. auf dem Postwege aufgrund einer vom Kunden fehlerhaft angegebenen Empfangsadresse nicht möglich sein, hat der Verlag das Recht, eine Adressermittlung in Auftrag zu geben, deren Kosten der Kunde zu tragen hat. In jedem Falle wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € fällig.

    7.3 Die Abwicklung der Bezahlung erfolgt in der Regel durch das Dienstleistungsunternehmen PAYONE AG, Fraunhoferstraße 2-4, 24118 Kiel, sofern der Verlag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt.

    7.4 Kann im Falle eines Abbuchungsvertrages aus Gründen, die im Risikobereich des Kunden liegen, die Abbuchung nicht erfolgen, so haftet der Kunde für dadurch anfallende Kosten. In jedem Falle wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3,00 € fällig.

    7.5 Die Zahlung der Vergütung für die Nutzung von DDFF ist, unmittelbar mit Vertragsschluss bzw. nach Verlängerung, spätestens mit Erreichen des auf der Rechnung angegebenen Zahlungsziels, im Voraus für die vereinbarte Laufzeit fällig (Vorauszahlung). Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Verlag Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

    7.6 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verlag nicht aus.

    7.7 Sollte sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug befinden, behält sich der Verlag vor, den Betrag schriftlich anzumahnen und Mahngebühren in Höhe von 5,00 € in Rechnung zu stellen. Außerdem ist der Verlag im Verzugsfall berechtigt, ein Inkassounternehmen zu beauftragen.

  1. Versendung der DDFF-Card

    8.1 Die DDFF-Card wird nach Zahlungseingang an den in der Bestellung benannten Empfänger versendet.

    8.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt der Verlag die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach seinem billigen Ermessen.

    8.3 Nach vorheriger Absprache kann die DDFF-Card auch beim Verlag abgeholt werden.

    8.4 Sollte die Zustellung der DDFF-Card auf dem Postwege aufgrund einer vom Kunden fehlerhaft angegebenen Empfangsadresse nicht möglich sein, hat der Verlag das Recht, eine Adressermittlung in Auftrag zu geben, deren Kosten der Kunde zu tragen hat. In jedem Falle wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € fällig.

    8.5 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten DDFF-Card in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die DDFF-Card an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der DDFF-Card an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

  2. Mängelgewährleistung, Garantie

    9.1 Der Verlag haftet für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Verlag gelieferte Sachen 12 Monate.

    9.2 Einen Anspruch auf Leistungserbringung hinsichtlich der in Anspruch genommenen Rabatt-Angebote hat der Kunde nur gegenüber dem jeweiligen Partner, soweit dem Verlag nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt.

    9.3 Der Verlag übernimmt keine Gewährleistung für die von den Partnern angebotenen Rabatt-Angebote.

    9.4 Angaben zu Eigenschaften, Daten, Rabatten und sonstigen Beschreibungen oder Leistungsbestandteilen dienen allein der Leistungsbeschreibung von DDFF und sind nicht als Garantie oder zugesicherte Eigenschaft im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen, es sei denn, sie werden ausdrücklich und schriftlich als Garantie oder zugesicherte Eigenschaft vereinbart.

  3. Haftungsbeschränkung

    10.1 Der Verlag haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Davon ausgenommen ist die Haftung für Personenschäden, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die Haftung aufgrund ausdrücklich gegebener Garantien und die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten, sind die grundlegenden, elementaren Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

    10.2 Soweit der Verlag lediglich fahrlässig gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt, ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt.

    10.3 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch unmittelbar zugunsten der Organe des Verlags, dessen Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter sowie sonstige Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

    10.4 Der Verlag haftet nicht für Satz- und Druckfehler und dergleichen der Rabatt-Angebote auf der Webpräsenz www.dresdenforfriends.de, in den Apps und in den Drucksachen des Verlags. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben übernimmt der Verlag keine Gewähr. Trotz sorgfältiger Kontrolle übernimmt der Verlag auch keine Haftung für die Inhalte von in den Rabatt-Angeboten genannten Internetadressen und deren Links. Für den Inhalt dieser Internetadressen und Links sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

    10.5 Im Fall der gerichtlichen Untersagung von DDFF, hat der Kunde einen Anspruch auf zeitanteilige Erstattung des Kartenpreises bezogen auf die Restlaufzeit. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen.

  4. Widerrufsbelehrung

    Verbrauchern steht bei einem Fernabsatzvertrag, d.h. einem Vertrag, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien ausschließlich unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln (z.B. E-Mail, Internet, Telefon, Telefax, Brief) - wie vorliegend - zustande kommt, folgendes gesetzliches Widerrufsrecht zu:

    Widerrufsrecht:

    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

    HAESWE GmbH DRESDEN FOR FRIENDS Schandauer Straße 64 01277 Dresden

    Tel. 0351 315 40 - 600 Fax: 0351 315 40 - 40 E-Mail: info@dresdenforfriends.de

    Widerrufsfolgen:

    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für die gezogenen Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

  5. Aufrechnung

    Aufrechnung Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verlag anerkannt sind.

  6. Änderung der AGB

    13.1 Der Verlag ist berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen der AGB vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind.

    13.2 Der Verlag wird gegenüber dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB spätestens 4 Wochen vor ihrem Wirksamwerden nach seinem Ermessen per E-Mail oder schriftlich jeweils an die dem Verlag mitgeteilte (E-Mail)Adresse ankündigen.

    13.3 Dem Kunden steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich oder per E-Mail an info@dresdenforfriends.de, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

    13.4 Im Falle der Kündigung wird der Verlag die entrichtete Vergütung anteilig im Verhältnis zur Restlaufzeit zurückgewähren.

  7. Datenschutz

    14.1 Der Verlag ist berechtigt, die im Zusammenhang mit den Geschäftsbeziehungen erhaltenen Daten, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten und zu speichern, soweit dies für die Durchführung und Abwicklung des Auftrages und der Geschäftsbeziehung erforderlich ist und solange der Verlag zur Aufbewahrung solcher Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.

    14.2 Personenbezogene Daten werden - vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Mitteilungspflichten gegenüber Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen - nur mit Zustimmung des Kunden an Dritte weitergegeben.

  8. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

    Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Erfüllungsort ist für beide Teile Dresden. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verlag der Sitz des Verlags.

  9. Salvatorische Klausel

    Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, einer Regelung zuzustimmen, durch die der mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgte Sinn und Zweck im wirtschaftlichen Bereich weitgehend erreicht wird. Andernfalls treten an die Stelle der unwirksamen Bestimmungen, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

  10. Inkrafttreten

    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit dem 01.09.2012 in Kraft.